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Obermarkt 20 in Frankenberg 


gegenüber des historischen Rathauses, neben der Apotheke am Obermarkt.

04.07.2013

 

Biogasanlage in Frankenberg abgewehrt

Bebauungsplan für das "Sondergebiet Biogas" ist unwirksam
 

In dem von mir geführten Normenkontrollverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) entschieden, dass der von der Stadt Frankenberg beschlossene Bebauungsplan "Auf der Schnöde" unwirksam ist.

Eine Biogasanlage darf in diesem Bereich daher nicht gebaut werden.

In dem Normenkontrollantrag hatten wir u.a. geltend gemacht, dass von der Biogasanlage unzumutbare Einwirkungen auf die Wohngrundstücke der Mandanten ausgehen würden. Zudem hatten wird darauf hingewiesen, dass die Planung dem Regionalplan Nordhessen widerspricht, der an dieser Stelle ein "Vorranggebiet für die Landwirtschaft" darstellt. Aufgrund des letztgenannten Argumentes hat der 4. Senat des VGH den Bebauungsplan nun "gekippt".
 


 

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